Pressemitteilung (29.6.03) :                                 Ein Danke an die Einsichtigen !

Die « Initiativ fir Demokratie-Erweiderung » a.s.b.l. (www.demokratie.lu) hat sich zum Ziel gemacht die Entwicklung unserer Demokratie voranzutreiben. So hat zum Beispiel die Initiative parallel zum Regierungsvorschlag zur Einführung einer Volksgesetzgebung und der Regelung der Referenden in Luxemburg (Projet de loi 5132) einen Alternativvorschlag ausgearbeitet, nicht zuletzt um die Diskussion zum Thema zu befruchten. Zu diesem Zwecke wird  sich ein Demokratie-Forum, eine neutrale Diskussions- und Austauschplattform, die für jeden offen ist, ab September 14tägig treffen .

Die Initiative ist darüberhinaus das luxemburger Standbein der « European Referendum Campaign »  von « Democracy International ». Das Netzwerk fordert seit Anfang 2002  ein verbindliches Referendum in allen betroffenen Ländern am gleichen Tag, falls eine neue europäische Verfassung eingeführt werden soll. Die luxemburgische Initiative ist Erstunterzeichner der Kampagne. Sie ist und an alle luxemburgischen Konventteilnehmer herangetreten mit dem  Aufruf eine Resolution  im genannten Sinne  zu unterschreiben. Schlussendlich haben europaweit 96 Konventvertreter der verschiedensten Parteien und aller repräsentierten Länder unterschrieben, aus Luxemburg leider nur ein Oppositionspolitiker (ADR).

Im Rahmen der Kampagne wurde ein zweisprachiges Faltblatt in luxemburgischer und französischer Sprache ausgearbeitet . Dieses wurde am 14. Juni 2003 im Rahmen der ersten „Journée de rencontre et de discussion“ des Luxemburger Sozialforums (www.forumsocial.lu) vorgestellt.

Die Initiative möchte sich bei den drei grössten luxemburgischen Parteien bedanken, dass sie kurz darauf dennoch einsichtig wurden. Am 27. Juni 2003 forderte die LSAP ein luxemburgisches Referendum über eine europäische Verfassung und am gleichen Tag verkündeten die Regierungsparteien anschliessend an den Regierungsrat, dass es ein solches im Jahre 2004 geben sollte.

Die « Initiativ fir Demokratie-Erweiderung » fordert nun, dass dieses Referendum im Juni 2004 zeitgleich mit den Wahlen zum europäischen Parlament in allen betroffenen Ländern gleichzeitig stattfindet, um unnötige Beeinflussungen auszuschliessen . Die Teilnahme sollte freiwillig sein, denn was hat ein Wahlzwang mit einer modernen Demokratie, die ihre Bürger in Ihrem Willen ernst nimmt, zu tun ? Wenn das Referendum aus rechtlichen Gründen nicht bindend sein sollte, so sollten doch alle verantwortlichen Politiker den Mut haben, im vorhinein zu versprechen das Resultat, wie auch immer der Ausgang wäre,umzusetzen. Alle an der Demokratie interessenten Bürger sollten ihre Volksvertreter zu einem diesbezüglichen Versprechen auffordern.