Zum STAND der DEMOKRATIE in LUXEMBURG und in der EU:
BRIEF an STAATSMINISTER JEAN-CLAUDE JUNCKER.

Am 3. Juni 2003 erhielten wir von Ihnen einen Brief der besagte, dass ... „ ich am 20. Mai vor der Erklärung zur Lage der Nation 2003, einen Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung bei der Kammer hinterlegt habe. ... Der Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung beinhaltet ebenfalls die Bestimmungen der klassischen Volksbefragung, die seit 1919 in unserer Verfassung unter Artikel 51 §7 verankert ist, sowie des neuen Entwurfes des Verfassungsartikel 114. Er wird demnächst als parlamentarisches Dokument der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.“ Unsere Initiative sah in dem Gesetzesvorschlag zumindest einen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es so manches zu bemängeln gab (http://www.demokratie.lu/dd5132critique.html). Der Teil über die Volksbefragung und Volksinitiative wurde bei der Ausarbeitung des Gesetzes zum EU-Referendum ausgesetzt. Bei einer Unterredung im Januar 2007 mit dem Präsidenten der  „commission des institutions et de la révision constitutionnelle“ wurde uns mitgeteilt, dass sich bis Ostern 2007 in dieser Angelegenheit etwas bewegen würde. Ein Jahr später war davon aber noch nichts zu hören und eine Nachfrage unsererseits blieb ohne Antwort. Daher die direkte Frage an Sie : Ist vor den Wahlen 2009 noch mit einer Umsetzung der  Volksbefragung und Volksinitiative noch zu rechnen ? Oder haben die Politiker seit dem EU-Referendum in Luxemburg oder dem rezenten Referendum in Irland endgültig Angst vor dem Volk und seinem Anspruch selber Ideen ins Spiel zu bringen bzw. endlich das Soziale dem Wirtschaftlichen gleichzustellen.

Sind Sie einverstanden mit den Aussagen des luxemburgischen Außenministers vom 16. Juni 2008 im Interview mit dem Deutschlandfunk, nachdem er noch am 6. Juli 2005 auf RTL meinte der von den Iren abgelehnte fast gleiche Text enthielte 100.000 „insuffisances“: „Aber wissen Sie, mit dem Referendum, das muss man endlich einsehen. Man kann nicht mit der direkten Demokratie ein politisches Gebilde von 500 Millionen regieren, auch nicht regional regieren. Wenn wir zum Beispiel am Anfang der Europäischen Union in den 50er Jahren in Belgien, in Holland, auch in Luxemburg ein Referendum gemacht hätten, ob Deutschland Mitglied der Europäischen Union werden soll und an einem Tisch sitzen soll mit all den anderen Ländern, wäre der Ausgang bestimmt negativ gewesen. Politik muss ja auch führen können. Mit dem Instrument des Referendums - das müssen wir sehen, wo es sehr einfach ist, die Debatte zu polarisieren - kommen wir nicht voran. Das stimmt, aber gut: man muss jetzt das respektieren, was geschehen ist, und versuchen herauszukommen.“ Muss die leitende Klasse versuchen aus dem herauszukommen was der Wunsch der Bürger ist? Und das Argument , dass 800.000 Bürger Irlands nicht über das Schicksal von 500 Millionen Europäern entscheiden dürften, ist lächerlich, wenn sonst niemand in der EU seine Stimme in einem Referendum abgeben konnte. Soll die Distanz zwischen den Politikern und dem Volk noch anwachsen und die Gefahr der Einflussnahme irgendwelcher Volksverhetzer vergrößern? Sind die Sachverhalte für die gesamten Völker der EU mit all ihren Experten weniger lösbar als für die Parteien die gerade an der Macht sind mit ihren auserwählten Experten? Gibt es eine Studie die besagt, dass der IQ des Durschnittsbürgers unter dem des Durschnittsparlamentariers liegt?  Wieso wird immer nur quantitativ nach mehr oder weniger EU gefragt, statt nach der gewünschten Qualität der zukünftigen EU? Ist Barack Obama mit der Aussage „das wichtigste Amt in einer Demokratie sei das des Staatsbürgers“ nicht eher am Zeitgeist dran ? Daher eine weitere Frage an Sie, was Referenden auf EU-Ebene anbelangt. Was halten Sie von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft, wie etwa dem rezenten „Wiener Appell“ (http://www.initiative-zivilgesellschaft.at/wiener-appell/)? Ist es nicht an der Zeit  endlich „dunkle Dunkelkammer“ durch „helle Helligkeitskammern“ zu ersetzen in Form von Maßnahmen zur direkten Beteiligung der Bürger an ihrer eigenen Zukunft.

                                                       Initiativ fir Demokratie-Erweiderung a.s.b.l. (www.demokratie.lu) 16. Juni 2008


Im Luxemburger Wort am 10.9.2008

Erledigt?! Die Volkinitiative wurde zurückversetzt !

Am 3. September 2008 konnte man im Luxemburger Wort auf Seite 2 in dem Artikel über unseren Staatsminister und seine Hausaufgaben folgendes lesen: „Erledigt: Gesetz über Referenden, die Volksinitiative wurde zurückversetzt.“

Im Juni 2003 erklärte Jean-Claude Juncker, dass er am 20. Mai vor der Erklärung zur Lage der Nation, einen Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung bei der Kammer hinterlegt habe. Der Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung beinhalte ebenfalls die Bestimmungen der klassischen Volksbefragung, die seit 1919 in unserer Verfassung unter Artikel 51 § 7 verankert ist. Dieser Teil über die Volksbefragung und Volksinitiative wurde später bei der Ausarbeitung des Gesetzes zum EU-Referendum ausgeklammert.

Anfang 2007 hieß es bei der „commission des institutions et de la révision constitutionnelle“ dass sich in dieser Angelegenheit bald was bewegen würde. Heute, anderthalb Jahre später, ist es aber ruhig geworden um die Volksbeteiligung, die über die periodische Blankocheckverteilung an die Repräsentanten hinausgeht. Ist sie für die Regierung jetzt im wahrsten Sinne des Wortes „erledigt“? Ist also vor den Wahlen 2009 nicht mehr mit einer Umsetzung der  Gesetzesvorlage in Punkto Volksbefragung und Volksinitiative zu rechnen oder sind die Vorschläge sogar definitiv im Aus gelandet? Haben die Politiker seit dem EU-Referendum in Luxemburg oder dem rezenten Referendum in Irland endgültig Angst vor dem Volk und seinem Anspruch selber Ideen ins Spiel zu bringen. So sagte unser Außenministers etwa  kürzlich in einem Interview beim Deutschlandfunk, dass man mit der direkten Demokratie nicht einmal regional regieren könnte und mit dem Instrument des Referendums  kämen wir nicht voran.

Die Rechte und das politische Interesse der Bürger würde sicher gestärkt werden, könnten sie konstruktive Vorschläge zu einzelnen Sachfragen ins Spiel bringen, aktiv mitdiskutieren und entscheiden. Niemand will mit Referenden regieren! Immer wieder nur vereinzelte Missbrauchsbeispiele zu zitieren, wird der Sache nicht gerecht. In andern europäischen Ländern wie der Schweiz oder den deutschen Bundesländern gibt es direkt-demokratische Ansätze die durchaus kreativ und konstruktiv genutzt werden. Gefährlicher ist es wenn die Distanz zwischen den Politikern und dem Volk weiter anwächst und somit die Gefahr der Einflussnahme irgendwelcher Volksverhetzer vergrößert wird. Werden in einer direkt-demokratischen Debatte die Experten jeder Richtung gehört, statt nur die, der Parteien die gerade an der Macht sind, ist dies sicher ein Gewinn. Und gibt es etwa eine Studie die besagt, dass der Intelligenzquotient des Durschnittsbürgers unter dem des Durschnittsparlamentariers liegt?  Laut Barack Obama ist das wichtigste Amt in einer Demokratie das des Staatsbürgers“.

Es ist zu hoffen, dass unser Staatsminister seine Vorlage in Punkto Volksgesetzgebung nicht vergessen hat, unseren Staatsbürgern das Vertrauen schenkt, das ihnen gebührt und ihnen in allernächster Zukunft eine demokratische Beteiligung an ihrer eigenen Zukunftsgestaltung ermöglicht.
                                                                                                                                         Alfred Groff, Bertrange


Im Tageblatt am 13.9.2008 und im Journal am 16.9.2008

Direkte Demokratie und die Angst vor den Bürgern?

Im Juni 2003 erklärte Jean-Claude Juncker, dass er am 20. Mai vor der Erklärung zur Lage der Nation, einen Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung bei der Kammer hinterlegt habe. Der Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung beinhalte ebenfalls die Bestimmungen der klassischen Volksbefragung, die seit 1919 in unserer Verfassung unter Artikel 51 § 7 verankert ist. Dieser Teil über die Volksbefragung und Volksinitiative wurde später bei der Ausarbeitung des Gesetzes zum EU-Referendum ausgeklammert.

Anfang 2007 hieß es bei der „commission des institutions et de la révision constitutionnelle“ dass sich in dieser Angelegenheit bald was bewegen würde. Heute, anderthalb Jahre später, ist es aber ruhig geworden um die Volksbeteiligung, die über die periodische Blankocheckverteilung an die Repräsentanten hinausgeht. Ist vor den Wahlen 2009 nicht mehr mit einer Umsetzung der  Gesetzesvorlage in Punkto Volksbefragung und Volksinitiative zu rechnen? Haben die Politiker seit dem EU-Referendum in Luxemburg oder dem rezenten Referendum in Irland endgültig Angst vor dem Volk und seinem Anspruch selber Ideen ins Spiel zu bringen. So sagte unser Außenministers etwa  kürzlich in einem Interview beim Deutschlandfunk, dass man mit der direkten Demokratie nicht einmal regional regieren könnte und mit dem Instrument des Referendums  kämen wir nicht voran.

Die Rechte und das politische Interesse der Bürger würde sicher gestärkt werden, könnten sie konstruktive Vorschläge zu einzelnen Sachfragen ins Spiel bringen, aktiv mitdiskutieren und entscheiden. Niemand will mit Referenden regieren! Immer wieder nur vereinzelte Missbrauchsbeispiele zu zitieren, wird der Sache nicht gerecht. In andern europäischen Ländern wie der Schweiz oder den deutschen Bundesländern gibt es direkt-demokratische Ansätze die durchaus kreativ und konstruktiv genutzt werden. Gefährlicher ist es wenn die Distanz zwischen den Politikern und dem Volk weiter anwächst und somit die Gefahr der Einflussnahme irgendwelcher Volksverhetzer vergrößert wird. Werden in einer direkt-demokratischen Debatte die Experten jeder Richtung gehört, statt nur die, der Parteien die gerade an der Macht sind, ist dies sicher ein Gewinn. Und gibt es etwa eine Studie die besagt, dass der Intelligenzquotient des Durschnittsbürgers unter dem des Durschnittsparlamentariers liegt?  Laut Barack Obama ist das wichtigste Amt in einer Demokratie das des Staatsbürgers.

Es ist zu hoffen, dass unsere Regierung ihr Vorhaben in Punkto Volksgesetzgebung nicht vergessen hat, unseren Staatsbürgern das Vertrauen schenkt, das ihnen gebührt und ihnen in allernächster Zukunft eine demokratische Beteiligung an ihrer eigenen Zukunftsgestaltung ermöglicht.
                                                                                                                        Alfred Groff, Bertrange