BRIEF von Staatsminister Jean-Claude Juncker
an MTK-IDEE, Initiativ fir direkt Demokratie


Luxemburg, der 3. Juni 2003

Sehr geehrter .............

In Bezug auf Ihren Brief vom 29. Januar 2003 möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich am 20. Mai vor der Erklärung zur Lage der Nation 2003, einen Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung bei der Kammer hinterlegt habe.

Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Gesetzesvorlage, welche von 10.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, im Parlament eingebracht werden kann.

Eine solche Gesetzesvorlage kann, mit Ausnahme einer Verfassungsänderung, sämtliche vom Gesetzgeber zu behandelnden Themen und Gebiete beinhalten.

Falls der vorgeschlagene Entwurf nicht oder in abgeänderter Form von der Kammer angenommen wird, kann eine Volksbefragung beantragt werden, welche von 25.000 Stimmberechtigten unterstützt werden muss.

Der Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung beinhaltet ebenfalls die Bestimmungen der klassischen Volksbefragung, die seit 1919 in unserer Verfassung unter Artikel 51 §7 verankert ist, sowie des neuen Entwurfes des Verfassungsartikel 114. Er wird demnächst als parlamentarisches Dokument der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüssen,

JeanClaude JUNCKER
Premierminister
Staatsminister