„Den Haer Juncker seet NEE“


Unabhängig davon, ob der Vorschlag für den bestehenden EU-Verfassungsentwurf , der ein Kompromiss auf dem kleinstmöglichen Nenner ist, angenommen wird oder nicht, wird in dem derzeitigen Dilemma der EU deutlich, dass ein auf der Höhe der Zeit angesetzter Alternativvorschlag von unten, unumgänglich erforderlich ist und aus  der Souveränität der Rechtsgemeinschaft, der Bürgerschaft der EU, hervorgehen muß. Der Staatsrat bezweifelte in seiner Stellungnahme, ob der vorliegende Vorschlag die Vorgaben von Laeken zur Gebühr erfüllt und Herr Juncker antwortet auf die Frage „Herr Premierminister, sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Verfassungskonvents ?“ einfach mit „Nein“ ! (Spiegel 25/2003)
Am 29. April 2005 während des Hearings  im Parlament  wurde von unserem Vertreter Alfred Groff, in Bezug auf die EU-Verfassung gesagt, dass direkte Demokratie mit Volksgesetzgebungsmöglichkeiten komplementär zur parlamentarischen Demokratie im Rechtsbereich, im Bereich der Politik erforderlich ist. „Hier geht es auch  um gleichenberechtigten  Zugang aller Meinungen in den Medien im Laufe einer solchen Prozedur. Im Prozess des Verfassungsvertrages wären ein Bürgerkonvent, parallel zum offiziellen Vertreterkonvent, statt einer Email-Plattform eine wichtige, ja notwendige Lösung. Dazu mehr unter www.eu21.willensbekundung.net (IG-EuroVision) oder www.demokratie.lu.“

Mitte Mai reagierte der Europaparlamentarier Robert Goebbels im Bezug auf die Bürger-Hearings in unserem Parlament, wie folgt: „Direkte Demokratie, wie beispielsweise in der Forderung nach einem Verfassungskonvent unter Beteiligung aller Bürger ausgedrückt, bleibt ein Ding der Unmöglichkeit.“ Er meint die Komplexität der modernen Gesellschaft  erfordere Sachverstand.  Diese Begründung zeigt, - wie wir meinen, - eine erstaunliche Überheblichkeit der Politiker gegenüber den Bürgern. Eine „direkt demokratische“ Informationskampagne und einem gleichberechtigten Dialog würden sicher nicht zu schlechteren Resultaten führen, wie die parteipolitisch gefärbte Vorgehensweise die jetzt gang und gäbe ist. Dass es Wege gibt alle Bürger auch über Sachfragen mit Erfolg und Kostenersparnissen einzubinden zeigt ansatzweise das Schweizer Modell. Dass auch eine grössere Anzahl Bürger kein Hindernis ist, beweisen Beispiele aus US-amerikanischen Staaten, wo teilweise aufs Internet für Abstimmungen zurückgegriffen wird.
Also keine falschen Ängste!
Aber, wie soll es weiter gehen im  Verfassungsdilemma der EU?
„Man glaubt doch nicht im Ernst, dass 25 Länder die seit 2001 an dieser Verfassung arbeiten jetzt plötzlich einen besseren Kompromiss finden würden, der alle Wünsche von links bis rechts über die Mitte erfüllen würde?“ meint Ben Fayot am 16.Juni 2005.  Recht hat er wenn der Prozess einzig und allein in den Händen der Berufspolitiker bleibt, die gewohnt sind, faulen Kompromissen, die zuvor in kuhhandelähnlichen Prozeduren (man erinnere sich an Herrn Junckers Worte im oben zitierten Interview. „Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent“) ausgearbeitet wurden und die ihnen dann von ihren Wortführern vorgelegt werden, um wie darauf geeichte Automaten zuzustimmen und  über die Köpfe der betroffenen  Menschen hinweg Beschlüsse zu fassen.

Wir dagegen wollen, dass ein europäischer "Bürger-Konvent" einen oder mehrere Gegenvorschläge ausarbeiten, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die rein profitorientierte Wirtschaft oder die Art oben beschriebener Kompromisse . Nach ausführlicher Aufklärung und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern der EU könnten die Vorschläge verschiedener politischer Alternativen und der Zivilgesellschaft in einer direktdemokratischen Abstimmung vorgelegt werden. Wir schlagen einen alternativen Ansatz von unten für eine Konstitution der Europäischen Union vor, in dem es  uns vor allem darum geht, einen neuen historischen Ausgangspunkt zu begründen.
In dem, vom Konvent der EU vorgelegten Verfassungsentwurf sind nämlich keine längst überfälligen, strukturellen Innovationen für die Funktionen des regierenden Staates, der Wirtschaft, der Sozialsysteme, des Geldes oder der Kultur (Bildung, Wissenschaft, Kommunikationssysteme, Medien) berücksichtigt. Der vorliegende, konventionelle Verfassungsvertrag hätte sowieso nur eine unzulängliche Grundlage, um im 21.Jahrhundert auf bestmögliche Weise für den sozialen Fortschritt und Frieden der Menschheit zu wirken. Denn wir dürfen nicht länger an dem zentralen, historischen Problem vorbeisehen, das aus der Spannung zwischen einerseits Privatkapitalismus und anderseits Staatskommunismus bestand und das mit dem politischen, ökonomischen und ideologischen Bankrott des Kommunismus noch längst nicht gelöst ist. Die große Herausforderung und Aufgabe der Europäischen Union wird es sein, den heutigen Kapitalismus in seiner krankhaften, neoliberalen und unsere sozialen Systeme zersetzenden Erscheinungsform (Geldspekulation, Polarisierung von Arm und Reich u.s.w.) zu überwinden und die Verwirklichung eines zeitgeschichtlich und entwicklungsgemäß notwendigen dritten Weges einzuleiten. Das Europa des 21. Jahrhunderts muß seine gesellschaftliche Werteordnung auf die längst noch nicht verwirklichten Ideale gründen, die in Europa seit dem Beginn der demokratischen Epoche mit dem Anspruch auf »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« allgemeine Anerkennung gefunden haben. Das heißt, eine freie, kreative, kulturelle Entfaltung des Einzelnen, mehr Beteiligungsrechte der Bürger an den politisch-rechtlichen Entscheidungen und eine solidarisch-assoziative Wirtschaft, die die Bedürfnisse der Menschen befriedigt und nicht diejenigen des Kapitals. Dies sind die wichtigsten Grundpfeiler des vorzuschlagenden „Gegenentwurfs von unten“.

Demokratie a.s.b.l. (Initiativ fir Demokratie-Erweiderung; www.demokratie.lu)